Betriebliche Altersvorsorge – Unterschiedliche Auffassungen in großer Koalition

17. August, 2016

Beim Thema betriebliche Altersvorsorge gibt es in der großen Koalition derzeit unterschiedliche Auffassungen. Auf der einen Seite bemüht sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die betriebliche Altersvorsorge systematisch zu erweitern und auszubauen. Im Gespräch ist sogar eine Art automatische betriebliche Altersvorsorge, sofern Arbeitnehmer nicht ausdrücklich diese Form der Altersvorsorge ablehnen. Arbeitgeber dürften einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge mit großer Skepsis sehen. Dafür sorgt derzeit Nahles Kabinettskollege, Finanzminister Schäuble. Er belastet Unternehmen derzeit mit einer Form der Sondersteuer auf betriebliche Altersvorsorgen.

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Staat erkennt Zinssituation nicht an

Das aktuelle Problem für die Arbeitgeber resultiert bei der betrieblichen Altersvorsorge aus den niedrigen Zinsen – wie in so vielen Versicherungsbereichen. Um Ihre Pensionszusagen halten zu können, sind Unternehmen auf Zinseinnahmen aus Kapitalanlagen angewiesen. Diese Zinserträge fallen derzeit zu einem großen Teil aus. Die Folge: Unternehmen müssen immer mehr eigenes Kapital zurücklegen, um die Ausfälle bei den Zinserträgen zu kompensieren.

Die Finanzbehörden unterstellen trotz bereits seit langem anhaltender Niedrigzinsen die Notwendigkeit solcher Rückstellungen nicht an. Die Behörden gehen nach wie vor von einer Verzinsung von mittlerweile unrealistischen sechs Prozent aus. Der Staat erachtet es einfach nicht als notwendig, dass Unternehmen größere Rücklagen für Pensionszusagen bilden müssen. Dadurch steigen rechnerisch die Gewinne der Unternehmen und damit auch die Steuerlast.

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Anpassungen notwendig

Diese Entwicklung macht immer mehr Unternehmen zu schaffen. Experten warnen bereits davor, dass diese Entwicklung für Unternehmen bereits zu einem ernsthaften Investitionshemmnis wird. Eine ernsthafte Änderung an dieser Situation könnte nur eine Anpassung der aktuellen Berechnungen und Regelungen an die tatsächlichen Zinsverhältnisse bringen. Die ist bislang noch nicht in Sicht. Eine solche Anpassung ist gerade angesichts der Ausbaupläne von Arbeitsministerin Nahles mehr als dringend.